Bericht des Personalrats

Der Personalrat in Kürze
Insgesamt 14 Sitzungen konnten unter den erschwerten Pandemie-Regeln abgehalten werden. In 3 Quartalsgesprächen wurde der Personalrat über die aktuelle Situation des Unternehmens und die Planungen für die Zukunft informiert und hat an tragfähigen Strukturen durch die Krise aktiv mitgearbeitet.
Natürlich blieben fast alle Themen hinter der einen, großen Frage zurück: Wie schaffen wir es gemeinsam, das Studierendenwerk durch diese äußerst schwierige Situation zu navigieren?
Auch wenn die Entscheidungen mehr als schwierig waren, haben alle an einem Strick gezogen und hat die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung sehr gut funktioniert.

Dem Personalrat gehörten 2020 folgende Mitglieder an

• Christine Fischer – Vorsitz - freigestellt
• Stefan Gadinger – stellvertretender Vorsitzender – Wohnheim Germersheim
• Sonja Wilker – Kita Villa Unibunt - Landau
• Elke Jensch – Mensa Germersheim
• Morris Staudt – Mensa Germersheim
• Laila Wien – Mensa Landau

Der schwierige Weg durch die Pandemie
2020 hat der Personalrat – gemeinsam mit der Geschäftsführung – vor allem um die Zukunft der Arbeitsplätze beim Studierendenwerk gekämpft und dabei leider nicht immer gewonnen. Dabei haben wir sehr große Solidarität von unseren Studierenden und dem AStA in Landau erfahren und uns durch Teilnahmen an Kundgebungen des AStA, Radiointerviews und Mitzeichnung von Petitionen stark gemacht, um auf die unbefriedigende Situation der Bediensteten bei den Studierendenwerken aufmerksam zu machen. Gemeinsame Videokonferenzen mit allen Personalräten der rheinland-pfälzischen Studierendenwerke fanden statt, um Druck auf die Politik auszuüben und ein geeintes Vorgehen zu planen.

Wir haben uns sehr über den Rettungsschirm im Rahmen der Überbrückungshilfe für Studierende gefreut, der dringend notwendig war. Leider blieb ein Rettungsschirm für die Bediensteten des Studierendenwerks aber aus. So war die wohl bitterste Entscheidung, als uns im Juli 2020 klar wurde, dass wir die Verträge von 51 – oft langjährigen – Saisonkräften nicht mehr verlängern konnten. Die wirtschaftlichen Prognosen und die komplette Schließung unserer Hochschulen für Präsenzunterricht ließen aber keine andere Entscheidung der Geschäftsführung zu. Diese Entscheidung trug der Personalrat mit und hat die betroffenen Saisonkräfte gemeinsam mit den Abteilungsleitern über diesen Schritt im persönlichen Gespräch informiert. Die Belegschaft unserer Abteilung Hochschulgastronomie hatte sich von einem Tag auf den anderen von 96 Mitarbeiter*innen auf 45 Mitarbeiter*innen mehr als halbiert.

Bis Ende Juli 2020 hatten wir mit der Geschäftsführung eine Arbeitsplatzgarantie für das festangestellte verbleibende Stammpersonal vereinbart. Ab 01.08.2020 konnten aufgrund der wirtschaftlichen Situation aber selbst Kündigungen beim verbliebenen Stammpersonal nicht mehr ausgeschlossen werden. Das hat unser Stammpersonal an allen Standorten nachhaltig verunsichert. In zahlreichen Telefonaten und persönlichen Gesprächen wurden wir mit den Ängsten und Sorgen der Mitarbeiter konfrontiert:

• Wie wichtig ist meine Abteilung?
• Wie wichtig mein Arbeitsplatz?
• Bin ich von Kündigung bedroht?
• Wie wird das Studierendenwerk nach der Pandemie aussehen?
• Wie lange hält mein Arbeitgeber durch?

Nur mühsam konnten wir einer weiteren Erosion von Fachkräften entgegenwirken und haben daher gemeinsam mit der Geschäftsführung in einer Dienstvereinbarung festgelegt, das Kurzarbeitergeld der Mitarbeiter*innen für das ganze Jahr auf 100% aufzustocken. Gerade die Aufstockungsbeträge in den unteren Entgeltgruppen sind auch im Hinblick auf die künftigen Renten von großer Relevanz. Eine längere Phase mit nur 67% hätte gerade bei Alleinstehenden oder Alleinerziehenden Kolleg*innen existenziell bedrohlich werden können und weitere Kolleg*innen dazu veranlasst, das Studierendenwerk auf der Suche nach einem neuen Arbeitgeber zu verlassen.

Unser zuständiges Ministerium für Wissenschaft und Kultur (jetzt neu: Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit), vertreten durch Herrn Dr. Weber, war zu einem Gespräch bereit und auch eine gemeinsame Videokonferenz mit den Personalräten der Studierendenwerke und dem Ministerium konnte abgehalten werden.
Das Ministerium stellte in Aussicht, dass die Personalräte als Teil eines Gremiums – bestehend aus den Geschäftsführern, den Verwaltungsräten und dem Ministerium gemeinsam an einer Neuausrichtung eines zukunftsorientierten Studierendenwerkes mitarbeiten können, um die Interessen der Beschäftigten einzubringen.

Bisher ist es beim Versprechen geblieben. Alle Bemühungen seitens des Personalrates öffentlich auf die besonders schwierige Situation der Beschäftigten des Studierendenwerks – die ja auch Landesbedienstete sind – aufmerksam zu machen, haben bisher keine zählbaren Ergebnisse erbracht.

Fazit
Der für uns zuständige neue Minister Clemens Hoch spricht über Visionen und die Zukunft der Universitäten und Hochschulen, die Studierendenwerke werden mit keiner Silbe erwähnt. Wir wünschen uns künftig für die Studierendenwerke – das soziale Rückgrat aller Studierenden – mehr Kommunikation auf Augenhöhe und mehr Wertschätzung für unsere wichtige Arbeit.
Der Personalrat findet es beschämend, dass ausgerechnet das Studierendenwerk – als Anstalt des öffentlichen Rechts für gewöhnlich ein Garant für „sichere Arbeitsplätze“ – als einer der Ersten Mitarbeiter*innen im großen Maßstab freisetzen musste. Ein Eintreten für die eigenen Angestellten des Landes, ein Aufzeigen von Perspektiven und ein klares Statement zur Sicherung von Arbeitsplätzen wäre mehr als wünschenswert gewesen. Wir sehen das Land Rheinland-Pfalz dringend in der Pflicht, Verantwortung für seine Beschäftigten zu übernehmen und sein weiteres Krisenmanagement zu überdenken.